Neuigkeit

Data: 27.02.2007

Keine neuen Schulden ab 2011

    Am Anfang des Jahres kommen die CDU-Ortsverb?nde im Ermstal zu ihrem traditionellen Ermstaltreffen zusammen, dieses Mal in Dettingen. Eine gute Gelegenheit zum geselligen Beisammensein und Austausch und vor allen Dingen auch Rede und Antwort stehen f?r die Landespolitik.
    So machte denn auch das Landtagsmitglied Karl-Wilhelm R?hm deutlich, dass man mit den Reformen auf gutem Wege, aber keineswegs am Ziel sei. So erteilte er dem Ansinnen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, bei den Reformen eine Pause zu machen, eine klare Absage: »Man repariert das Dach nicht bei Sturm sondern bei gutem Wetter«. Die guten konjunkturellen Entwicklungen d?rften nicht dazu verleiten, im Reformbestreben nachzulassen, so R?hm, die Dinge m?ssen jetzt erst recht auf den Weg gebracht werden.
    Eine wichtige Weichenstellung sieht R?hm im »wichtigsten Projekt der schwarz-gelben Koalition«: keine neuen Schulden im Landeshaushalt ab 2011. Nur so sei die Zukunft zu sichern, f?r Kinder, Familien, Bildung und Ausbildung, Wirtschaft und Arbeitspl?tze, kurz: f?r kommende Generationen.
    Geld f?r den Bildungsbereich
    So ist es auch f?r R?hm selbstverst?ndlich, dass das Land sparen m?sse. Man k?nne dies von der Landesregierung nicht st?ndig verlangen und dort, wo es einen selbst betreffe, ablehnen. So h?lt R?hm auch die K?rzungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durchaus f?r zumutbar.
    Sein Argument: Von 1996 bis 2006 seien durch Mehrbestellung im Land die gefahrenen Zugkilometer um 49,9 Prozent von 54,34 auf 81,50 Millionen gestiegen. Die jetzigen K?rzungen von 2,7 Prozent seien hinnehmbar, weil dadurch Streckenstilllegungen vermieden werden konnten, so R?hm. Die regionale Ausgewogenheit sei sichergestellt und durch eine verbindliche Regelung mit der DB Regio AG bis 2011 wird verhindert, dass es jedes Jahr aufs Neue zu Leistungsk?rzungen im Bahnverkehr kommt.
    Andererseits steigere das Land seine Ausgaben im Bildungsetat um 400 Millionen Euro - eine Steigerung um 5,6 Prozent. Damit flie?e ein knappes Viertel des Gesamtetats in den Bildungsbereich. Z?hlt man die Ausgaben f?r die Hochschulen dazu, »dann sind wir bei nahezu der H?lfte des Landeshaushaltes«, so R?hm. Insgesamt bei allen notwendigen Anstrengungen »wohl der richtige Weg, auf dem sich das Land im Wettbewerb der Bundesl?nder« befinde.
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